CDU und Grüne ringen ums Mobilitätsdezernat

Im Frankfurter Römer blockiert eine Frage die Koalitionsverhandlungen. Sollten die Grünen das Mobilitätsdezernat behalten, müssten sie eine ihrer Dezernentinnen abwählen.

Die Koalitionsverhandlungen im Frankfurter Römer befinden sich auf der Zielgeraden, aber eine Frage ist völlig offen. Wer bekommt das Mobilitätsdezernat? Sowohl CDU als auch Grüne erheben nach FR-Informationen Ansprüche.

Derzeit wird das Dezernat von Wolfgang Siefert (Grüne) geführt – und geht es nach seiner Partei, dann bleibt das auch so. Das Ressort ist für die Grünen wichtig, weil Klimaschutz und Mobilität für sie zusammengehören. Abgesehen davon ist es ein Dezernat mit weitreichenden Befugnissen. Manche verkehrsrechtliche Entscheidungen kann Siefert einfach treffen, ohne vorher die Stadtverordnetenversammlung befragen zu müssen. In den Gesprächen mit CDU und SPD haben die Grünen deshalb klargemacht, dass Wolfgang Siefert einer der drei Dezernent:innen werden soll, die der Partei nach dem Ergebnis der Sondierung zustehen.

Hohe Erwartungen an CDU in der Verkehrspolitik

Die CDU will das Verkehrsdezernat aber ebenfalls unbedingt haben, sieht sie doch ansonsten die Umsetzung ihrer Wahlversprechen gefährdet.

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