CDU sieht Kurswechsel in der Verkehrspolitik gefährdet

In Frankfurt stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen, SPD und Volt kurz vor dem Abschluss. In der CDU gibt es die Befürchtung, dass die Partei ihre Wahlversprechen in der Verkehrspolitik nicht verwirklichen kann.

Im Kommunalwahlprogramm der Frankfurter CDU sind klare Ansagen enthalten: Der Abbau von Parkplätzen soll gestoppt werden, die Hauptverkehrsachsen sollen für den Autoverkehr leistungsfähig bleiben. Kritisch geprüft werden soll demnach auch die fahrradfreundliche Umgestaltung von Straßen; gegebenenfalls sollen die umstrittenen Umbauten und Sperren rückgängig gemacht werden.

Doch in der Partei besteht die Sorge, dass dieser Teil des CDU-Programms in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD unter Einbeziehung von Volt wenig Berücksichtigung findet. In einer Fraktionssitzung soll es kürzlich kritische Nachfragen gegeben haben. „Es rumort“, berichten Teilnehmer. Denn die Partei steht unter Druck: Eine Initiative, die der bisherigen Verkehrspolitik kritisch gegenübersteht, fordert die CDU auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Vor allem die Grünen wollen aber die Errungenschaften ihrer Verkehrspolitik nicht kampflos aufgeben.

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