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Bundesrat stoppt Verkehrsreform

Gleichberechtigung für Fuß- und Radverkehr mit Autos: Die Ampel wollte Klima- und Umweltschutz als neue Ziele ins Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert.


 
 
 

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Poller im Nordend sind rechtsmäßig

Der Verwaltungsgericht lässt die Verzögerung von Rettungseinsätzen als Argument nicht gelten: Es weist die Klage eines Anwohners ab. Artikel hier lesen:

 
 
 

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