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Berlin: Volksentscheid autofreie Innenstadt

Das Berliner Verfassungsgerichts hat am 25.6.2025 verkündet: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig. Jetzt muß sich das Abgeordnetenhaus in Berlin mit dem Gesetzentwurf beschäftigen und kann alles weitere veranlassen.


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Poller im Nordend sind rechtsmäßig

Der Verwaltungsgericht lässt die Verzögerung von Rettungseinsätzen als Argument nicht gelten: Es weist die Klage eines Anwohners ab. Artikel hier lesen:

 
 
 

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